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Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt in Berlin, Ärzte in Weiterbildung

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt in Berlin, Ärzte in Weiterbildung

Zum Theme "zusätzliche Befristung für Ärzte in Weiterbildung" teile ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin nachfolgende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2009 - 9 Sa 1242/09 - mit.

Die Klägerin war als Ärztin zur Weiterbildung für Innere Medizin über sieben Jahre in der Klinik beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Assistenzärztin zur Weiterbildung war mehrfach befristet, zuletzt auf den 31.12.2008. Die Klinik beruft sich auf diese Befristung. Mit der Klage, die spätestens binnen drei Wochen seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erheben ist, macht die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung zum 31.12.2008 geltend und, wie das Landesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung ausführt, mit Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht führt aus, dass die Befristung nach dem Ärztebefristungsgesetz nur zulässlig ist, sofern die Beschäftigung des Arztes einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt dient. Es genügt nicht, dass die Beschäftigung des Arztes der Weiterbildung "förderlich" ist.

Für die Frage, ob die befristete Beschäftigung der Weiterbildung dient, sind die Verhältnisse bei Vertragsschluss maßgeblich. Eine davon abweichende faktische Durchführung des Arbeitsverhältnisses kann von den von Anfang an gewollten Einsatz des Arztes für überwiegend weiterbildungsfremde Tätigkeiten schließen lassen.

Eine Kettenbefristung des Weiterbildungsvertrages widerspricht dem erklärten Ziel des Gesetzes, das eine Zerstückelung in mehrere befristete Verträge zu einem einheitlichen Weiterbildungszweck ausgeschlossen hat.

Die von mir als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin durchgesetzte Entscheidung verdeutlicht, dass die Deklarierung eines Assistenzarztvertragsverhältnisses zur Weiterbildung eine Befristung nicht rechtfertigen kann, sofern sich bei genauer Betrachtungsweise im Wesentlichen weiterbildungsfremde Inhalte des Arbeitsverhältnisses feststellen lassen.

( Artikel 9 in Arbeitsrecht )



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