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RECHTSANWALT

Anwaltskanzlei Friedemann Koch in Berlin
 

Anspruch auf Verlängerung der Wochenarbeitszeit bei Besetzung eines freien Arbeitsplatzes

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt in Berlin, Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Ein Mitarbeiter der Deutschen Bundespost ist in der Niederlassung Brief mit einer Wochenarbeitszeit von 33 Stunden beschäftigt. Er begehrt die Beschäftigung mit der tarifüblichen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden und beruft sich hierbei auf eine frei gewordene Stelle. Er hat rechtzeitig den Antrag auf Verlängerung der Wochenarbeitszeit gemäß § 9 Teilzeitbeschäftigungs und Befristungsgesetz gestellt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 18.11.2009
- 24 Sa 1610/09 -, die ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin selbst vertreten habe, den Anspruch abgelehnt.

In § 9 TzBfG ist geregelt, dass der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen hat, es sei denn, dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer stünden dem entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts enthält diese Norm nicht nur einen unverbindlichen Appell an den Arbeitgeber, bei mehreren Bewerbern um einen zu besetzenden Arbeitsplatz über den Aufstockungswunsch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Die Formulierung "hat" gebietet die tatsächliche Berücksichtigung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.

Jedoch setzt nach der Rechtsprechung des BAG der Anspruch weiter voraus, dass der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz tatsächlich zu besetzen hat. Der Arbeitnehmer hat demzufolge keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtenden und zu besetzenden Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers zuschneidet. Mit Stellenbesetzung seien weder Stellenplan noch Stelleneinrichtung gemeint. Der Arbeitgeber müsse die Arbeitszeitwünsche der Teilzeitkräfte nur im Rahmen der tatsächlichen Besetzung der von ihm bereitgestellten Arbeitsplätze berücksichtigen.

In der Praxis heißt dies, dass der Teilzeitbeschäftigte abwarten muss, bis der von ihm begehrte Arbeitsplatz tatsächlich besetzt wird. In diesem Fall kann er sodann seine Nichtberücksichtigung einwenden, die ermessensfehlerhaft erfolgt sein muss.

( Artikel 8 in Arbeitsrecht )



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     Friedemann Koch, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin ist Mitglied im Anwalt-Verein
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