FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT      

RECHTSANWALT

Anwaltskanzlei Friedemann Koch in Berlin
 

Elternzeit

Übertragung der Elternzeit

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin möchte ich Ihnen zum Thema Elternzeit nachfolgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.04.2009 - 9 AZR 391/08 - (LAG München 7 Sa 1115/07) vorstellen:

Die Arbeitnehmerin gebar ein zweites Kind während der Elternzeit des ersten Kindes und möchte auf die Zeit nach der Elternzeit für das zweite Kind die Restelternzeit für das erste Kind übertragen.

Hierfür ist die Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 16 Abs. 3 S. 2 BEEG erforderlich. Der Arbeitgebert hat diese im vorliegenden Fall verweigert.

Das BAG ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, der begehrten Übertragung der Elternzeit zuzustimmen.

Diese Rechtsauffassung leitet das Arbeitsgericht aus § 16 Abs. 3 S. 2 BEEG her und geht von einer vorzeitigen Beendigung aus besonderem Grund aus. Demzufolge hätte die Arbeitnehmerin die festgelegte Elternzeit vorzeitig ohne Zustimmung des Arbeitgebers beenden könne. Der Arbeitgeber kann das Begehren nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Die Ausschlussfrist von vier Wochen war vorliegend nicht gewahrt.

Dem gegenüber, so meint das BAG, bedürfte die Übertragung der restlichen Elternzeit auf eine Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers. Diese kann jedoch nur verweigert weren, sofern betriebliche Interessen dem entgegen stehen. Diese sind abzuwägen gegenüber den Interessen des Elternteils an der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierbei sind insbesondere Betreuungspflichten gegenüber den nachfolgenden weiteren Kleinkindern zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber kann sich nicht damit entlasten, dass die Elternzeit insgesamt sechs Jahre dauere und dies generell zu betrieblichen Schwierigkeiten führen würde.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Arbeitgeber die Zustimmung zur Übertragung der Elternzeit auf die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres in der Regel zu erteilen hat.



( Artikel 7 in Arbeitsrecht )



• KANZLEI
• ARBEITSRECHT
     Friedemann Koch, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin ist Mitglied im Anwalt-Verein
  © 2009 | Mediaagentur LUPOO