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RECHTSANWALT

Anwaltskanzlei Friedemann Koch in Berlin
 

Betriebsübergang

Betriebsübergang beim Callcenter

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2009 - 8 AZR 258/09 - (LAG Berlin-Brandenburg 12 Sa 1719/07) eine Entscheidung gefällt, die ich Ihnen als Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Betriebsübergang mitteile:

Die Arbeitgeberin betrieb ein Callcenter und beschloss, dieses stillzulegen. Die Betriebsübernehmerin übernahm den Auftrag sowie auch 80 % des Personal der ursprünglichen Arbeitgeberin bei gerigerer Vergütung. Das Konzept wurde geändert. Die Arbeitnehmerin wurde von der Betriebsübernehmerin nicht übernommen und gekündigt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Kündigungsschutzklage der Klägerin stattgegeben mit der Begründung, dass ein Betriebsübergang vorläge. Den Betrieb eines Callcenters bezeichnet das BAG als "betriebsmittelarme Tätigkeit". Betriebsmittel wie z. B. Telefone seien nicht identitätsprägend.

Die Betriebsübernehmerin habe den wesentlichen Teil des Personals übernommen und damit die Identität der wirtschaftlichen Einheit - Callcenter - gewahrt.

Interessant ist hierbei, dass die Betriebsübernehmerin durch eine vorgeschobene andere betriebliche Organisation einen Betriebsübergang und damit die Übernahme der Arbeitsverhältnisse vermeiden wolle. Das BAG meint, dass das lediglich neue Beratungskonzept, auch neue Trainingsinhalte unbedeutend sind.

Im Allgemeine gilt, dass im Fall der Auftragsnachfolge und der Übernahme des maßgeblichen Personals im Falle von betriebsmittelarmen Tätigkeiten ein Betriebsübergang ausgelöst werden kann.

( Artikel 6 in Arbeitsrecht )



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     Friedemann Koch, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin ist Mitglied im Anwalt-Verein
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